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[Praxis]

Was Journalisten (nicht) dürfen

Von Peter Zöchbauer

Der „Indiskretionsschutz“: Berichte über das Privat- und Familienleben sind grundsätzlich unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt unzulässig.

Das Privat- und Familienleben ist umfassend geschützt: Zum einen folgt dessen Schutz aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die im Verfassungsrang steht. Zum anderen wird das Privat- und Familienleben auf einfachgesetzlicher Ebene insbesondere durch Paragraf 16 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und Paragraf 7 Mediengesetz (MedienG) geschützt. Die Bestimmung des Paragrafen 16 ABGB gewährt dem Betroffenen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche, die Bestimmung des Paragrafen 7 MedienG Entschädigungsansprüche. Anträge nach der zuletzt genannten Bestimmung erfreuen sich in der Praxis – worauf der OGH-Richter Lendl treffend hingewiesen hat – einer „wahrhaften Konjunktur“.

Ursache für die praktisch große Bedeutung des Indiskretionsschutzes ist das weitherzige Verständnis des Begriffes Privat- und Familienleben: Darunter sind zunächst das Leben in der Familie, die Gesundheitssphäre und das Sexualleben zu verstehen, aber auch psychische und physische Befindlichkeiten eines Menschen. Daher sind Berichte über den Gesundheitszustand einer Person, Berichte über einen angeblichen Ehebruch oder Eheprobleme, aber auch Berichte über die sexuelle Orientierung (beispielsweise Homosexualität) vom Privat- und Familienleben umfasst. Berufs- und Vermögensverhältnisse fallen grundsätzlich nicht unter den Indiskretionsschutz. Die österreichische Rechtsprechung geht – in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Bildnisschutz – besonders weit und erachtet auch Wortberichte über privates Handeln in öffentlichen Räumen als vom Indiskretionsschutz umfasst. Demnach soll der Besuch eines Lokales oder die Teilnahme an einer religiösen Feierlichkeit vom Privat- und Familienleben umfasst sein.

Berichte über das Privat- und Familienleben sind (grundsätzlich) unzulässig. Auf die Wahrheit der Äußerung kommt es (von Ausnahmefällen abgesehen) nicht an.

Willigt ein Betroffener freilich in eine Berichterstattung über sein Privat- und Familienleben ein, so ist ein entsprechender Bericht zulässig. Eine Einwilligung kann ausdrücklich, aber auch konkludent erfolgen. Das MedienG setzt die Anforderung an eine wirksame Zustimmung zusätzlich herab: Es sollte bloß darauf ankommen, ob sich eine Einwilligung aus den Umständen ergibt. Doch dabei ist die Praxis zurückhaltend. In diesem Sinn rechtfertigt zufolge der Rechtsprechung beispielsweise ein Interview über eine Ehekrise nicht einen zwei Jahre später veröffentlichten Artikel über die weitere Entwicklung dieser Ehe. Und wer bloß oberflächliche Informationen zu seinen Lebensverhältnissen gewährt, gewährt keine Einwilligung in eine detaillierte Berichterstattung hierüber.

Fazit: Der Indiskretionsschutz ist eine in der Praxis seit Jahren beliebte Anspruchsgrundlage. Hier ist bei der Berichterstattung Zurückhaltung geboten. Schließlich sind Berichte über das Privat- und Familienleben grundsätzlich unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt unzulässig.

Erschienen in Ausgabe 12/202012 in der Rubrik „[Praxis]“ auf Seite 126 bis 126 Autor/en: Peter Zöchbauer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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