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Wie viel Geld für Schleichwerbung?

Von Kurt Tozzer

4 Wenn in einer unterhaltenden TV-Sendung (mit etwa 340.000 Zusehern) rund 17 Sekunden lang verschiedene Pkw-Modelle aus dem Opel-Sortiment mit deutlich erkennbarem Firmenlogo gezeigt werden und eines der Autos als Gewinn in Aussicht gestellt wird, so ist das wohl als Schleichwerbung zu bewerten und sicherlich einen Patzen Geld wert. Der ORF meint, 902 Euro und 9 Cent seien dafür angemessen. Das sei gesetzlich als „geringfügig“ zu betrachten und daher erlaubt. Die Aufsichtsorgane der KommAustria, die die Sendung auf mögliche Gesetzesbrüche untersuchten, kommen dagegen auf 2.723 Euro und sehen deswegen darin eine Verletzung des ORF-Gesetzes.Worum ging es? Vor nunmehr vier Jahren gab es in ORF 1 die mehrteilige Sendereihe „Österreichs schlechtester Autofahrer“, in der die Kandidaten beweisen sollten, dass sie das nicht sind und mithilfe des ORF sogar ihre Fahrkünste verbessert haben. Der vifste Teilnehmer sollte ein Auto bekommen. Vor den Sendungen der Hinweis, dass Opel als Sponsor in Erscheinung tritt und im Verlauf des Beitrages eben der Schwenk und die Beschreibung einiger Modelle des Autoerzeugers. Für die Aufpasser eine Missachtung des gesetzlichen Verbots von Product-Placement, auf Deutsch Schleichwerbung.

Als „Strafe“ hätte der ORF zwei „Geständnisse“ seines Fehlverhaltens zu je etwa 15 Sekunden Textlänge verlesen müssen. Das wollte er nicht und ging gegen die Entscheidung mit einer Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof.

Kürzlich haben dort die Hofräte entschieden: die Beschwerde wird abgewiesen, auf 21 Seiten wird begründet, dass der ORF das Gesetz gebrochen hat. Der Sender muss dem Gericht nun 57 Euro und 40 Cent für die Aufwendungen ersetzen.

Die Vermutung, dass der ORF angesichts vieler Beschwerden von der Justiz einen Mengenrabatt bekommt, ist falsch: der Aufwandsersatz ist laut Tarif so niedrig festgesetzt.

Erschienen in Ausgabe 12/202012 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 17 bis 17 Autor/en: Kurt Tozzer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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