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Beruf und Medien

„Es wird für Politiker schwieriger zu mauscheln“

Von Elisabeth Horvath

Die ORF-Redakteure liefen gegen die Bestellung von Niko Pelinka als Büroleiter von Generaldirektor Alexander Wrabetz erfolgreich sturm. Und sie wollen weiter für die Entpolitisierung kämpfen, erklärt der Redakteurssprecher der „Aktuellen Fernsehinformation“, Dieter Bornemann.

Protesterfolg der ORF-Redakteure: War’s das oder geht’s weiter?

Dieter Bornemann: Mit dieser Protestaktion ist nicht nur eine echte Solidarisierung innerhalb des ORF entstanden. Die Journalistinnen und Journalisten haben gesehen: Wenn wir zusammenhalten, sind wir stark. Dass unglaublich viele Leute – mehr als 1.300 – eine Petition unterschrieben haben, so etwas hat es bisher noch nie gegeben. Das Video der „ZiB“-Redaktion auf Youtube hatte in nur wenigen Tagen mehr als eine halbe Million Zugriffe. Allein das zeigt schon, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit an einem unabhängigen ORF ist. Deshalb glaube ich, dass es für die Politik zunehmend schwieriger wird, Dinge auszumauscheln. Durch den Zugang zu Social Media hat jeder von uns seine private Presseagentur eingesteckt. Jeder kann sich jederzeit mit jedem Kollegen austauschen, kann jederzeit was auf Twitter oder Facebook posten und damit öffentlich machen.

Die Schnelligkeit der neuen Technologie machte es also?

Es ist die Schnelligkeit. Es ist aber auch die Vernetzung und damit die breite Wirkung, die es hat.

Würden Sie diese gelungene Aktion als eine Zäsur in der Geschichte des ORF bezeichnen?

Das glaube ich schon. Und zwar aus zwei Gründen: Dass jemand aus der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße direkt in die ORF-Generaldirektion hineingesetzt werden sollte, das hat zu diesem Aufschrei geführt. Damit wären wir als Journalisten unglaubwürdig geworden. Wenn wir eine Geschichte gedreht hätten, dann hätten die Leute dort gesagt: „Ah, hat euch der Niko geschickt?“ Oder bei jedem Beitrag in der „ZiB“ hätte es geheißen: „Ah, habt’s das den Faymann nicht fragen dürfen, oder habt ihr das rausschneiden müssen?“ Es ist uns um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung gegangen. Und dazu kommt noch: Wir wollten nicht, dass jemand im Büro des Generaldirektors sitzt, der dann alle wichtigen Dokumente des Hauses sehen kann, der jeden Personalakt sieht, und alles in die Löwelstraße melden kann. Jeden Nachmittag kann der Bürochef in die Sendeliste der „ZiB“ schauen und erzählen, was für die Sendung heute geplant ist. Selbst wenn er das gar nicht getan hätte, alleine das Gefühl zu wissen, da sitzt einer der besten Freunde der SPÖ-Geschäftsführerin – das wollten wir nicht haben.

Und der zweite Grund?

Seit Jahr und Tag wird in den ORF-Redaktionen Personal eingespart. Wir haben viele junge, freie Kollegen, die sehr wenig verdienen, die mit 1.000 Euro im Monat auskommen müssen. Und dann kommt jemand von außen und bekommt mit 25 Jahren einen 16er Posten zu einem Gehalt, das auf einem normalen Karriereweg für Journalistinnen und Journalisten im ORF nie im Leben erreichbar ist.

Na gut, das eine ist, das andere wird geklärt in absehbarer Zeit. Was weiter soll die Solidarität aufrechterhalten?

Die Proteste richteten sich ja nicht gegen eine Person, sie richten sich gegen das ganze System der politischen Postenbesetzungen. Es gibt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein paar Parameter. Der wichtigste ist die Glaubwürdigkeit. Wenn die nicht gegeben ist, schauen die Leute nicht zu. Dazu reicht es schon, wenn nur der Anschein erweckt wird, die Politiker können im ORF fuhrwerken, wie sie wollen. Nur: ein Produkt, das keine Zuschauer findet, ist doch auch für Politiker uninteressant. Außerdem würden wir die Gebührenlegitimation verlieren, wenn wir nur mehr ein elitäres Programm für Minderheiten produzieren.

Entpolitisierung sollte also in beider Interesse liegen?

Genau. Man sieht es ja vielfach in Osteuropa: Dort, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk Regierungspropaganda gemacht hat, haben die Menschen einfach nicht mehr zugeschaut. Das Zweite ist, der ORF muss relevant bleiben. Wir müssen Qualität und Quantität liefern. Wir werden oft gefragt, warum macht ihr es nicht wie Arte oder Phoenix? Das geht nicht, denn der ORF muss mit seinem Programm breit aufgestellt sein. Wir machen kein Eliteprogramm, das nur 5 Prozent der Österreicher interessiert. Wir sind ja kein Nischenplayer, sondern in allen Bereichen Marktführer. Und das Argument, der ORF verliere jedes Jahr Marktanteile, das stimmt zwar. Es hat aber nichts damit zu tun, dass wir schlechte Produkte liefern, sondern vielmehr damit, dass die Konkurrenz immer größer wird. Immerhin empfängt fast jeder Haushalt in Österreich im Schnitt 100 Kanäle. 94 Prozent der Haushalte haben entweder Kabel- oder Satelliten-Anschluss. Es gibt 70 bis 90 deutschsprachige Kanäle. Dass wir es noch immer jeden Tag schaffen, um 19.30 jeden zweiten Zuschauer zur „ZiB“ zu bringen, das ist ja eine echte Sensation.

Was werden Sie demnächst konkret tun?

Wir sind sehr aktiv und bringen unsere Vorschläge für ein neues Modell des Stiftungsrates bei den Parteien ein. Es geht um eine Verkleinerung des Stiftungsrates von derzeit 35 auf zwölf bis 15. Davon soll ein Drittel die Belegschaftsvertretung stellen, wobei auch der Redakteursrat im Stiftungsrat vertreten sein soll. Denn es geht um journalistische Ansprüche. Was die personelle Beschickung des Stiftungsrates angeht, arbeiten wir derzeit noch an einem Modell. Wichtig ist, dass in diesem Aufsichtsrat eine breite Mehrheit der Bevölkerung abgebildet ist. Und dass nicht die Kontrolle des Unternehmens mit parteipolitischer Kontrolle verwechselt wird. Stiftungsräte sollen sich einem Hearing stellen und einen Nachweis ihrer Qualifikation bringen müssen.

Was halten Sie vom BBC-Modell?

Auch bei der BBC werden die Mitglieder des Aufsichtsrats-Gremiums von der Politik eingesetzt, allerdings nach einem Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Nur mit einem gravierenden Unterschied: Dort gilt es als unanständig, wenn ein Politiker interveniert und sich einmischt. Die Briten sehen das als unsportlich an. Während es in Österreich gang und gäbe ist, dass Politiker versuchen, in den ORF hineinzuregieren. Natürlich gehen Gesetzesänderungen immer sehr langsam, das kann man nicht innerhalb von zwei Wochen erledigen. Da ist noch viel positive Überzeugungsarbeit notwendig. Aber wir haben gezeigt, dass wir ziemlich gut mobilisieren können, intern wie extern. Und dass wir in der Lage sind, eine kritische Masse von Leuten zusammenzubringen. Diesen positiven Schwung, den kann man nutzen.

Sollten sich die Parteien in absehbarer Zeit auf kein neues Stiftungsmodell einigen, würde es Ihnen vorerst auch genügen, wenn zunächst diese Cooling-off-Phase zwischen der Position Stiftungsrat und einer ORF-Funktion eingeführt werden würde?

Nein, das ist auf jeden Fall zu wenig, weil das gesamte ORF-Gesetz repariert werden muss. Allein schon wegen der Fax-Wahl für die Publikumsratswahl, die der Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt hat. Und wegen des Bescheides, dass der ORF nicht auf Facebook oder ähnlichen Plattformen sein soll. Das ist ja völlig absurd. Da würde dem ORF der Zugang zum jungen Publikum abgeschnitten werden. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Aber da sind übrigens die meisten Parteien mit uns einer Meinung. Also zu glauben, dass uns die Luft ausgeht, das ist ein großer Irrtum.

Elisabeth Horvath ist freie Journalistin in Wien.

elihorvath@aon.at

Erschienen in Ausgabe 02+03/202012 in der Rubrik „Beruf und Medien“ auf Seite 52 bis 52 Autor/en: Elisabeth Horvath. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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