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Beruf und Medien

Redakteurs-Protest: Da capo

Von Elisabeth Horvath

Während im ORF Hörfunkdirektor Karl Amon kurzfristig eine menschenwürdige Entlohnung der zahlreichen freien Mitarbeiter anpeilt, verhärten sich bezüglich der ORF-Entpolitisierung die Fronten. Wieder einmal.

Nach dem Redakteurserfolg in der Causa Pelinka zeichnet sich bereits ein zweiter Erfolg ab. Immerhin bezeichnet ORF-Hörfunkchef Karl Amon die einer Ausbeutung gleichkommende Bezahlung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur als „unerträglichen Zustand“, er setzt zugleich auch Taten. Drei Gespräche hat er schon geführt, das nächste ist für den 22. Februar anberaumt. Sein Ziel ist, Abhilfe zu schaffen so rasch wie möglich. Nur auf welche Weise, da muss noch überlegt werden. Zur Auswahl stehen drei Varianten: entweder die Honorare zu erhöhen oder Honorargarantieverträge oder eine Mischform von beiden. Damit allerdings hat es sich mit raschen Reform-Entscheidungen auch schon. Vorerst. Denn für SP-Mediensprecher Josef Cap etwa ist die ORF-Welt wieder weitgehend im Lot. Redakteursvertreter und er seien sich nach einem Gespräch Anfang Februar „in den meisten Dingen“ rund um eine Reform des ORF-Gesetzes „einig“.

Die da wären:

* Das Verbot von Social-Media-Auftritten des ORF.

* Die umstrittene Fax-Wahl für die Publikumsratswahl.

* Die von der Politik auferlegten Auflagen für die Auszahlung der Gebührenrefundierung.

* Eine Abkühlphase von „mindestens zwei Jahren“ (Cap) beim Übertritt eines Stiftungsrates in den ORF.

„Wo wir nicht einig sind, das ist die Beschickung des Stiftungsrates“, spielt der SP-Klubobmann dann das politische Kernstück der in Diskussion stehenden Reform des ORF-Gesetzes locker herunter. Cap ausgefuchst: „Das ist das Schüssel-Modell, und da sehen wir zurzeit nichts Besseres.“

Unter „Schüssel-Modell“ ist das geltende ORF-Gesetz gemeint, das in der Zeit der Schwarz-Blau-Orangen-Koalition beschlossen worden ist. Ob die Reform des ORF-Gesetzes in der Tat so locker – wie es Josef Cap darzustellen beliebt – über die politische Bühne gehen wird, das freilich bleibt dahingestellt. Immerhin wollen sich weder die erstarkten ORF-Redakteure mit diesen „meisten Dingen“ (Cap) abspeisen lassen (siehe Bornemann-Interview), noch steht die heutige ÖVP weiterhin zum „Schüssel-Modell“.

So etwa hält es VP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf für „wirklich problematisch, dass man ein Unternehmen in der Größenordnung von mehr als 900 Millionen Umsatz von einem Alleingeschäftsführer führen lässt“. Das Mindeste wäre „ein Vieraugenprinzip – auf Augenhöhe nämlich. Mir ist auch ein Vierervorstand recht“.

Des Weiteren plädiert Kopf, ähnlich wie Bornemann, für eine Verkleinerung des Stiftungsrates. Demnach sollte das Aufsichtsgremium aus zehn Kapitalvertretern und fünf Vertretern aus dem ORF bestehen. Damit könnten nämlich Betriebsräte nie mehr das Zünglein an der Waage sein. Oder, wie es Kopf formuliert: „Es ist von der Governance her nicht okay, es darf zur Wahl des Generaldirektors keine Geschäfte zwischen dem zu Wählenden und den Betriebsräten geben. Es korrumpiert ja in Wahrheit den Kandidaten, weil er sich den Betriebsrat ständig kaufen muss.“

Was allerdings die Bestellung der zehn „Kapitalvertreter“ angeht, so rangiert das Kopf-Modell in etwa zwischen den SP- und den Redakteursvorstellungen. Demnach soll die Regierung einen Vorschlag machen, den – im Unterschied zur derzeitigen Version – eine Zweidrittelmehrheit des parlamentarischen Hauptausschusses bestätigen muss. Die Konsequenz: Damit würde man das alleinige Agieren der Koalitionsregierung ausschalten. Es sei denn – rein theoretisch besehen in Österreich –, es käme zu einer Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet. Im Nachbarland Ungarn ist dies momentan der Fall.

Ergänzend zum Stiftungsrat neu schwebt Kopf eine Art Mittelding zwischen heutigem Stiftungs- und Publikumsrat vor: 35 bis 40 Mitglieder an der Zahl aus allen relevanten Gruppierungen der Zivilgesellschaft und der Politik.

Da Karlheinz Kopf aber „den Eindruck“ hat, „dass die SPÖ das Thema wieder einschlafen lassen möchte“, setzt er auf Druck „aus dem Unternehmen“. O-Ton Kopf: „Mir gefallen die Vorstellungen der Redakteure, aber es bedarf eines Druckes.“ Wiewohl „es alles in allem so ganz unproblematisch auch nicht“ sei. „Aufgrund der unliebsamen Vorkommnisse haben die Mitarbeiter und Redakteure im Verhältnis zur Geschäftsführung ein Gewicht erlangt, das für das Unternehmen nicht ganz unproblematisch ist. Oder, man kann es auch umgekehrt sagen: Die Geschäftsführung hat im internen Kräfteverhältnis so viel an Gewicht verloren, dass es fürs Unternehmen eigentlich nicht unproblematisch ist. Und da müssen die Redakteure schon aufpassen, dass sie nicht überziehen.“ Einschränkender Nachsatz: „Allerdings im Fall ORF-Stiftungsrat würde ich mir schon wünschen, dass sie den Druck aufrechterhalten. Ansonsten wünsche ich mir trotzdem einen starken Generaldirektor.“

Und was schließlich die Cooling-off-Forderung angeht, so möchte Kopf dies „ausschließlich alleine im Gesetz nicht verankern. Das birgt nämlich die Gefahr in sich, dass man das macht und das war’s. Dieses Feigenblatt würde ich denen, die gar nichts tun wollen, nicht in die Hand geben. Da mache ich lieber vorerst nichts. Und lass den Druck steigen.“

Erschienen in Ausgabe 02+03/202012 in der Rubrik „Beruf und Medien“ auf Seite 53 bis 55 Autor/en: Elisabeth Horvath. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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