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Beruf und Medien

Türkei: Ende der Pressefreiheit

Von Hermine Schreiberhuber

Die Medieninstitutionen schlagen Alarm. In der Türkei landen immer mehr Journalisten hinter Gittern. Viele sitzen in Untersuchungshaft, ohne Anklage, ohne Prozess. Sozusagen in Sicherheitsverwahrung. Politische Agitation wird ihnen zur Last gelegt, aufgrund von Recherchen werden viele zu Tätern gestempelt. Unter jenen, die in Freiheit sind, herrscht ein Klima der Angst. Selbstzensur wird für sie zur Überlebenshilfe.

An die 100 türkische Journalisten waren zur Jahreswende im Gefängnis, 200 droht Verhaftung. Für Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) ist das Kriminalisierung aufgrund der Ausübung des Berufs. „Kautschuk-Paragrafen“ und Anti-Terror-Gesetze werden gegen investigative Journalisten angewendet, so Österreichs ROG-Chefin Rubina Möhring. Oliver Vujovic vom IPI warnt: „Die Freiheit des Wortes ist gefährdet.“ Das gilt für Medien, Autoren und Internet, betont der Generalsekretär der Südosteuropa-Medienorganisation SEEMO.

Eine „unmenschliche Verhaftungsmaschinerie“ wurde in Gang gesetzt, kommentierte eine regierungskritische Zeitung und zitierte einen Richter mit den Worten, das türkische Rechtssystem sei „skandalös“. Es ziele auf die Freiheit des Menschen. Das Konzept Freilassung gegen Kaution existiert nicht. Das alte Instrumentarium wird im Fall Ergenekon ebenso eingesetzt wie gegen kurdische Aktivisten.

Politische U-Häftlinge füllen die Gefängnisse, seit wegen einer angeblich ultranationalistischen Verschwörung zum Sturz der AKP-Regierung (Ergenekon) ermittelt wird. Laut türkischem Menschenrechtsverband sind 42 Prozent der insgesamt 128.000 Insassen türkischer Haftanstalten keine abgeurteilten Täter, sondern festgenommene Verdächtige.

Die islamisch-konservative AKP-Regierung weist den Vorwurf zurück, unliebsame Bürger, ob Intellektuelle oder Militärs, gerieten unter die Räder des Systems. Justizminister Sadullah Ergin sprach gar von längeren U-Haftzeiten in nordischen Ländern. Nur 28,4 Prozent der Häftlinge säßen ohne Urteil ein. Ergin zweifelte die Statistik der türkischen Journalistenunion an, die 72 Berichterstatter hinter Schloss und Riegel zählt. Im Fall des regierungskritischen Online-Nachrichtenportals Oda TV gab es im Februar 2011 nach Polizeirazzien 14 Festnahmen, im Dezember weitere Massenfestnahmen im Kurden-Kontext. In Haft seit einem Jahr sind bekannte Journalisten wie Nedim Sener und Ahmet Sik. Sie werden verdächtigt, mit dem geheimen Putschplan-Geflecht Ergenekon unter einer Decke zu stecken.

134 Seiten umfasst die Anklageschrift. Bis zum Jahresende verhörte das Gericht in Istanbul die Verdächtigen 300 Tage lang. Den Prozess beobachten Vertreter der Opposition und westlicher Botschaften. „30 Jahre lang arbeitete ich als Journalistin, doch die Anklage behauptet, ich sei eine Terroristin“, erklärte Müyesser Ugur im Gerichtssaal. Ein Berufsstand ist in seinen Grundfesten erschüttert.

All jenen, die ihre Auftritte vor Gericht trotz langer Verhöre und U-Haft zu Plädoyers für Meinungsfreiheit nutzten, gebührt Respekt. „Journalisten zum Schweigen bringen heißt das Volk zum Schweigen bringen. Der Journalismus sitzt hier auf der Anklagebank. Der Grundsatz der Vertraulichkeit einer Nachrichtenquelle wird ausradiert“, erklärte Ahmet Sik. Starke Worte im Gerichtssaal.

„Willkommen im Theater“, begrüßte der preisgekrönte Buchautor das Auditorium. Fast 100 Mal sei er verhört worden über das, was er geschrieben habe. Erstmals sei er nun in Haft für ein Buch, das er (noch) gar nicht publiziert habe. Sein PC samt Manuskript wurde beschlagnahmt. Sik verfasste Bücher über die AKP-nahe islamistische Bewegung von Fethullah Gülen, die die türkische Polizei infiltriert haben soll.

Seine journalistische Ehre verteidigte auch Baris Pehlivan, ebenfalls wegen des Coup-Szenarios seit einem Jahr in Haft. „Den Journalismus ausüben bedeutet in diesem Land ins Gefängnis gehen“, sagte er beim Verhör. Er sei gegen jeden Militärputsch. „Ich schäme mich, in diesem Fall ein Verdächtiger zu sein. Doch als Journalist fühle ich mich geehrt, denn ich bin mir bewusst, warum ich hier stehe.“

Sener und Sik kritisierten auch das umstrittene Urteil im Mordfall ihres armenisch-türkischen Kollegen Hrant Dink. „Die Wahrheit können sie nicht verhaften“, sagte Sener. Nach dem Dink-Mord habe er nach einem Schlüssel für ein illegales Netzwerk gesucht. „Ironischerweise bin ich gerade deswegen hier, beschuldigt, einer illegalen Organisation anzugehören.“

Neben Hrant Dink wurde im Jänner in Istanbul auch des Journalisten Metin Göktepe gedacht, der 1996 in Polizeigewahrsam starb. „Jedes Jahr versprechen wir ihm freiere Medien. Jetzt erleben wir, dass die Presse mehr und mehr unterdrückt wird“, klagte sein ehemaliger Chefredakteur am Grab.

Premier Recep Tayyip Erdogan sieht das freilich aus einer anderen Optik und weist jede Druckausübung zurück. Nicht wegen kritischer Berichte, sondern wegen mutmaßlicher Straftaten wie Beihilfe zum Putsch kämen die Schreiber hinter Gitter. Damit bestätigte er zumindest indirekt deren Kriminalisierung.

Erdogan stellte eine Justizreform mit Umwandlung von Haft- in Bewährungsstrafen in Aussicht. (Das hilft den jetzt einsitzenden Kollegen wenig.) In Europa verstehe man die Sachlage nicht, denn dort verfechten Journalisten keine Staatsstreiche. Die Kulisse für derlei Sprüche hatte der AKP-Chef gut gewählt: das 25-Jahre-Jubiläum der befreundeten Zeitung „Zaman“.

Hut ab vor jenen, die da noch kritische Wortmeldungen wagen. Die türkische Justiz funktioniere nach dem Umkehrprinzip, so ein Experte. Der beschuldigte Journalist müsse seine Unschuld beweisen, während das Gericht oft Beweise schuldig bleibe. Beispiel: Nicht-Zulassung von Telefon-Mitschnitten im Dink-Prozess. Jüngst wurde gar ein Pro-AKP-Kolumnist wegen eines kritischen Prozessberichts von seinem Blatt gefeuert.

Angst regiert. Denn Festnahme bedeutet: Vier, fünf Jahre Prozess, der Job ist weg, die Familie unversorgt. Dann erst ist ein Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof möglich. Eine Entschädigung gibt es nicht; wenn, kommt sie zu spät. Derart „zwischen zwei Feuern“ verzichtet man etwa bei Pressekonferenzen auf kritische Fragen, erzählt ein Journalist. Dazu kommt die Angst, den eigenen Arbeitgeber zu gefährden.

Druck lastet auch auf den Medienmachern. „Wenn zehn bis 20 Inspektoren auftauchen, finden sie immer etwas“, schildert der türkische Kollege. Ein „Ausgleich“ sei oft der einzige Ausweg. Man erinnert sich: Der Dogan-Konzern, früher der größte Medienkonzern der Türkei, musste zwei unerwünschte Kolumnisten fristlos entlassen. Es galt, sich von einer exorbitanten Finanzstrafe freizukaufen.

Seit etwa vier Jahren habe sich die Lage verschlechtert, resümiert der Kollege. Die AKP festigte bei der Wahl 2011 ihre Macht. Der Justizapparat wurde ausgetauscht, vom Verfassungsgericht bis zur Staatsanwaltschaft. „Es gibt keine unabhängige Justiz mehr.“ Eine Ironie: Der einst höchste Offizier der Republik Atatürks, Ex-Generalstabschef Ilker Basbug, muss sich vor einem zivilen, nicht einem Militärgericht verantworten, während Journalisten wie Kriminelle vor dem Strafgericht stehen.

Im ROG-Ranking rutschte die Türkei seit 2010 um zehn Plätze auf Rang 148 ab. Die Chefin der ROG-Österreich-Sektion wertet es als „sehr gefährlich für eine Gesellschaft“, wenn eine Regierung kein Interesse an Aufdeckung hat und „investigative Journalisten, die Klarheit schaffen wollen, beiseitegeschafft werden“. Sie würden wegen Recherchen in ultranationalistischen Kreisen eingesperrt. Erschwerend komme die Kurden-Frage dazu. Möhring: „Ein Land, in dem fundierte Kritik nicht möglich ist, entfernt sich von demokratischen Grundsätzen.“

„Kritischer Journalismus ist keine Straftat“, kommentiert Möhring die strafrechtlichen Prozesse gegen Journalisten. Auch elektronische Medien dürften hier nicht ausgegrenzt werden. Die langen U-Haftzeiten bedeuten „Mundtot-Machen, Brechen und Zermürben“. ROG bemüht sich, den Betroffenen zu helfen: Fälle aufzeigen, öffentlich Druck ausüben, Anwälte zahlen, Familien durch Spendenaktionen unterstützen. Auch Verfahren vor dem EuGH dauern Jahre. &#x201E
;Inzwischen sind Existenzen zerstört.“

Möhring ortet eine gezielte Einschüchterungspolitik der Regierung. Der Fall Dink sei ein Beispiel für „Zensur durch Mord“, der Angst einflöße. Der jüngste Prozess erwecke den Eindruck von Vertuschung. Aufgabe einer Regierung sei es, „Aufklärung voranzutreiben und nicht zu behindern“. Dass der Dink-Prozess so rasch durchgezogen wurde und ein Strohmann ins Gefängnis ging, könnte als Ermunterung für weitere Journalistenmorde aufgefasst werden. Auch SEEMO-Generalsekretär Vujovic ist beunruhigt über die Entwicklung. „Was sich in der Türkei in den vergangenen zwei Jahren abspielt, ist gegen die Interessen der Journalisten, aber auch des Staates.“ Ein Staat, der in die EU will, handle gegen internationale Standards, etwa mit der langen U-Haft. „Das ist eine Attacke auf die journalistische Profession.“ Es müsste möglich sein, in Freiheit auf einen Prozess zu warten.

„Die Angst der noch freien Journalisten in der Türkei ist viel größer als vor einigen Jahren“, meint Vujovic zur „Selbstzensur aus Angst vor Verhaftung“. Verhaftungen unter dem Einfluss der Politik seien gefährlich. „Im Rechtsstaat darf nicht die Politik bestimmen.“ Zu den Putschvorwürfen sagt er: „In einem Rechtsstaat muss man Dinge beweisen. Kritischer Journalismus ist ein wichtiges Kontrollinstrument für einen Staat.“ Der IPI-Experte sorgt sich um das gesellschaftliche Klima in der Türkei; das herrschende System solle das Gefühl eines funktionierenden Rechtsstaates vermitteln. Es liege also nicht nur am Justizsystem. „Wenn Intellektuelle gestoppt werden, wird die Stimmung negativ.“ Das große Problem der Türkei sei „die ungewisse Zukunft“. Europarat und OSZE sollten stärker auf die Verletzung von Rechten reagieren. Radikale Änderungen im Justizsystem fordert der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg. „Die Energie, die in Verhaftungen investiert wurde, war im Ergenekon-Fall ungleich größer als im Fall Dink“, stellte er fest. Obwohl alles auf ein größeres Komplott hinwies. Die Türkei müsse sich in der Causa Dink auf eine Verurteilung durch das Straßburger Gericht einstellen.

Ein Zeichen setzte der bekannte US-Autor Paul Auster. Sein jüngstes Buch „Winter Journal“ erschien gerade auf Türkisch, sein Verlag lud ihn in die Türkei ein. Austers Absage erfolgte prompt: „Ich reise nicht in ein Land, in dem es keine Pressefreiheit gibt.“

Erschienen in Ausgabe 02+03/202012 in der Rubrik „Beruf und Medien“ auf Seite 76 bis 76 Autor/en: Hermine Schreiberhuber. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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