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ARCHIV » 2012 » Ausgabe 02-03/2012 »

Praxis

Was Journalisten (nicht) dürfen

Von Peter Zöchbauer

Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im „Internet“.

Die Frage, in welchem Staat eine von einer Persönlichkeitsschutzverletzung betroffene Person ihre Ansprüche geltend machen kann, ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Zufolge der Bestimmung des Artikels 5 Nr. 3 EuGVVO gilt im Bereich der Europäischen Union der Grundsatz, dass der Kläger nach seiner Wahl sowohl die Gerichte am Handlungs- als auch am Erfolgsort anrufen kann. Dies bedeutet beispielsweise bei einer Persönlichkeitsschutzverletzung in einer Tageszeitung, dass der Betroffene das entsprechende Printprodukt am Ort seines Unternehmenssitzes (Handlungsort), zudem aber auch in all jenen Ländern, wo das Printprodukt erhältlich ist, klagen kann (Erfolgsort).

Dieser Grundsatz wurde 1995 dahingehend eingeschränkt, dass die Gerichte des Erfolgsorts nur für den im jeweiligen Staat eingetretenen lokalen Schaden zuständig sind. Anhand eines Beispiels: Wird ein internationales Unternehmen mit Sitz in Österreich durch einen Bericht einer deutschen Zeitung am Vermögen geschädigt und der Gesamtschaden beträgt 15 Millionen Euro (wobei sich der in Österreich zugefügte Schaden auf 10 Millionen Euro und der in Deutschland zugefügte Schaden auf 5 Millionen Euro beläuft), so kann der Unternehmer gegen die entsprechende Tageszeitung sowohl in Deutschland als auch in Österreich gerichtlich vorgehen: Der geschädigte Unternehmer kann zum einen in Österreich den hier eingetretenen lokalen Teilschaden (10 Millionen Euro) geltend machen, und er kann zum anderen alternativ in Deutschland den Gesamtschaden (15 Millionen Euro) geltend machen.

Diese Rechtsprechung hat der EuGH nunmehr weiterentwickelt. Er hat in einer aktuellen Entscheidung einen zusätzlichen neuen Gerichtsstand am Mittelpunkt der Interessen des von der Berichterstattung betroffenen Opfers geschaffen, so die Persönlichkeitsschutzverletzung im „Internet“ erfolgt. Diesfalls kann das Opfer seinen Gesamtschaden nicht bloß am Handlungsort, sondern auch am Ort des Mittelpunktes seiner Interessen geltend machen. Dieser Ort wird nicht immer einfach zu bestimmen sein. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind weitreichend: Denn der im oben genannten Beispiel von einer negativen Berichterstattung betroffene Unternehmer kann aufgrund dieser aktuellen Entscheidung auch in Österreich den gesamten ihm zugefügten Schaden einklagen, so die schädigende Veröffentlichung beispielsweise auf einer Website abrufbar gehalten wurde.

Fazit: Der EuGH hat für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im „Internet“ einen neuen „Schwerpunktgerichtsstand“ geschaffen. Der Kläger kann auch in jenem Staat, in dem sich der Mittelpunkt seiner Interessen wiederfindet, den gesamten ihm zugefügten Schaden geltend machen.

Peter Zöchbauer ist Rechtsanwalt in Wien.

zoechbauer@zf-law.at

Erschienen in Ausgabe 02+03/202012 in der Rubrik „Praxis“ auf Seite 93 bis 93 Autor/en: Peter Zöchbauer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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